Überwachung

SPÖ zu Überwachungspaket: "Können nicht zustimmen"

27. Juli 2017, 13:01 |  0 Kommentare

Der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ab. Die ÖVP reagiert auf die Kritik mit Vorwürfen.

Es sei "absolut nicht vorstellbar", dass die SPÖ dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt, sagte der Justizsprecher. Jarolim hat den Verdacht, dass es die ÖVP auch genau darauf angelegt hat. Denn das von der ÖVP in Begutachtung gegebene Paket gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert wurde - und verstoße in "erschreckender Weise" gegen Rechtsschutz- und rechtsstaatliche Maßstäbe.

Jarolim kann "nicht das geringste Anzeichen erkennen, dass ein Interesse an Konsens gegeben ist". Im Gegenteil: Offenbar habe es die ÖVP auf Konflikt angelegt, der Entwurf enthalte "lauter inakzeptable Vorschläge, denen niemand zustimmen kann".

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