Staatsschutzgesetz: "Tag der letzten Chance" hat begonnen
Am Montag wird noch einmal eine Überarbeitung des Staatsschutzgesetzes verhandelt. Opposition, Rechtsanwälte und Journalisten fordern vehement Änderungen.Im Parlament wird heute, Montag, noch einmal über das Staatsschutzgesetz verhandelt. Es soll am Mittwoch beschlossen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Heute sei "der Tag der letzten Chance", hofft der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf ein Einlenken des Innenministeriums.
Mehr dazu findest Du auf futurezone.at
Kurze URL:
Ähnliche News:
Staatsschutzgesetz: "Sieben oder acht Mal" wurden Handy- und Internetdaten abgefragt
Lichtermeer: Gegner demonstrierten gegen Staatsschutzgesetz
Innenausschuss winkt Staatsschutzgesetz durch
Staatsschutzgesetz: "Die Regierung hat uns angelogen"
Pilz: Staatsschutzgesetz macht Österreich zur NSA-Filiale
Lichtermeer: Gegner demonstrierten gegen Staatsschutzgesetz
Innenausschuss winkt Staatsschutzgesetz durch
Staatsschutzgesetz: "Die Regierung hat uns angelogen"
Pilz: Staatsschutzgesetz macht Österreich zur NSA-Filiale
Weitere News:
Durchbruch bei schnellladenden Quantenakkus
Behörden warnen vor mehr Cyberangriffen durch KI
Apples neues iPad Pro hat einen versteckten Vorteil für Reparaturen
Offizielle Displayport-2.1-Kabel sind zu kurz
Ist ein gutes Foto was Wert, wenn es Keiner sieht?
Call of Duty soll im Gamepass erscheinen
aleX filmt: Die 4 kleinen Störche von Freilassing
Intels 1,5-Kilowatt-KI-Beschleuniger ist bestätigt
TCL CSOT zeigt 4K-Display mit 1.000 Hz
Die digitale E-Card scheitert noch immer an Apple
Behörden warnen vor mehr Cyberangriffen durch KI
Apples neues iPad Pro hat einen versteckten Vorteil für Reparaturen
Offizielle Displayport-2.1-Kabel sind zu kurz
Ist ein gutes Foto was Wert, wenn es Keiner sieht?
Call of Duty soll im Gamepass erscheinen
aleX filmt: Die 4 kleinen Störche von Freilassing
Intels 1,5-Kilowatt-KI-Beschleuniger ist bestätigt
TCL CSOT zeigt 4K-Display mit 1.000 Hz
Die digitale E-Card scheitert noch immer an Apple
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024