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Mordprozess nach Tötung von Ex-Politiker
Nach der Tötung eines 75-jährigen Ex-Gemeindepolitikers in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) im November 2023 muss sich am Donnerstag ein dringend tatverdächtiger 52-Jähriger am Innsbrucker Landesgericht wegen des Verbrechens des Mordes verantworten. Der Angeklagte ist geständig.
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Erstmals FPÖ-Politiker Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz (FPÖ) ist neuer Nationalratspräsident. Der 62-jährige Kremser hat damit das zweithöchste Amt im Staat inne. Rosenkranz war zuletzt Volksanwalt und beschäftigte sich vor allem mit Beschwerden gegen CoV-Maßnahmen.
ress.at/forum/erstmals-fpoepolitiker-nationalratspraesident-t145909.html


Hajart will Politiker nicht mehr in Aufsichtsräten
Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) verlangt nach der LIVA-Affäre ein neues Regelwerk, wonach Stadtpolitiker nicht mehr in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sitzen sollen.
ress.at/forum/hajart-will-politiker-nicht-mehr-in-aufsichtsraeten-t144153.html






Reaktionen der Tiroler Spitzenpolitiker
Das gute Abschneiden der FPÖ und die Verluste von ÖVP und den Grünen bei der Nationalratswahl haben gemischte Reaktionen bei den Tiroler Spitzenpolitikern ausgelöst. Während die FPÖ von einem sensationelles Ergebnis spricht, sehen andere Parteien ihre Wahlziele nur teilweise erreicht.
ress.at/forum/reaktionen-der-tiroler-spitzenpolitiker-t141771.html




Wirbel um SS-Lied bei Begräbnis mit FPÖ-Politikern
Für Empörung hat am Samstag ein von der Tageszeitung „Standard“ online veröffentlichtes Video gesorgt, in dem prominente Mitglieder der FPÖ an einem Begräbnis teilnehmen, bei dem ein SS-Lied gesungen wird.
ress.at/forum/wirbel-um-sslied-bei-begraebnis-mit-fpoepolitikern-t141556.html


Jugend diskutierte mit jungen Politikern
„Jede Stimme zählt“ – unter diesem Motto hat im Publikumsstudio des ORF Vorarlberg in Dornbirn die große Jugenddiskussion zum Wahlherbst 2024 stattgefunden. Schulklassen aus dem ganzen Land waren eingeladen. Sie konnten mit den jüngsten Kandidaten der Landtagsparteien diskutieren und ihre Anliegen vorbringen.
ress.at/forum/jugend-diskutierte-mit-jungen-politikern-t140109.html


Es gib immer wieder Politiker, die sich auf Gott berufen
Wir sind in seinen Händen, alles ist Gottes Wille. Egal ob er Gnade zeigt oder Rache will. Gott war aber offenbar nicht immer ganz gerecht.
ress.at/forum/es-gib-immer-wieder-politiker-die-sich-auf-gott-berufen-t139895.html


AK-Beratung bei Veranstaltung von ÖVP-Politikerin
Die Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg hat bei der Wahlkampfveranstaltung einer ÖVP-Kandidatin Beratungen angeboten. Bei der Kammer sieht man darin kein Problem. Grüne und NEOS kritisieren hingegen die Vorgehensweise. Bei einer anderen Veranstaltung hatte sich die AK beschwert, weil die Grünen in der Nähe Wahlwerbung verteilten.
ress.at/forum/akberatung-bei-veranstaltung-von-oevppolitikerin-t139825.html








Tätlicher Angriff: Vorwurf gegen Politiker
Bei einer Veranstaltung der FPÖ Jugend im Bezirk Kirchdorf soll es zu einem tätlichen Angriff eines FPÖ-Lokalpolitikers auf einen Hygienebeauftragten der Lebensmittelpolizei gekommen sein. Der für Lebensmittelaufsicht zuständige Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) verurteilte den Vorfall in einer Reaktion aufs Schärfste.
ress.at/forum/taetlicher-angriff-vorwurf-gegen-politiker-t136766.html


Rassistische Postings gegen SPÖ-Politiker
Der indischstämmige Stadtrat und SPÖ-Ortsparteichef in Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf) Gurdial Singh Bajwa ist mit rassistischen Postings konfrontiert. Auf einem Wahlplakat trägt er einen Turban. Die Polizei prüft, ob ein Straftatbestand vorliegt.
ress.at/forum/rassistische-postings-gegen-spoepolitiker-t136153.html


Ex-FPÖ-Politiker Jörg Freunschlag gestorben
Der ehemalige FPÖ/BZÖ-Politiker ist im 82. Lebensjahr im LKH Villach verstorben. Er war Klubobmann im Kärntner Landtag und Erster Landtagspräsident, langjähriger Wegbegleiter Jörg Haiders. Bis 2020 war Freunschlag 14 Jahre lang Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fachhochschule Kärnten.
ress.at/forum/exfpoepolitiker-joerg-freunschlag-gestorben-t134596.html


Swift-Absage: Betroffenheit auch bei Politikern
Auch von politischer Seite zeigt man sich in Wien nach der Absage der Taylor Swift-Konzerte betroffen. Er verstehe die Enttäuschung der Fans, so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Sicherheit aller habe oberste Priorität.
ress.at/forum/swiftabsage-betroffenheit-auch-bei-politikern-t133238.html


Missbrauchsbilder: Strafantrag gegen Ex-Politiker
Die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Grazer Gemeinderat wegen des Paragrafs 207a haben nun zu einem Strafantrag geführt: Der Mann soll „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“ besessen haben. Der Prozess wird am 23. August stattfinden.
ress.at/forum/missbrauchsbilder-strafantrag-gegen-expolitiker-t132106.html


Pro und Contra für Politiker-Nulllohnrunde
Für die Spitzenpolitiker auf Bundesebene wird es auch im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben. Der ORF-Kärnten ist der Frage nachgegangen, ob es auch auf Landesebene ähnliche Überlegungen gibt und ob Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker in Zeiten der Teuerung argumentierbar sind.
ress.at/forum/pro-und-contra-fuer-politikernulllohnrunde-t131843.html


Keine Null-Lohnrunde für Politiker in OÖ
Auch heuer schert Oberösterreich aus, was die Gehälter für Politikerinnen und Politiker angeht. Sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene wird es eine Gehaltserhöhung geben – im Gegensatz zum Bund.
ress.at/forum/keine-nulllohnrunde-fuer-politiker-in-ooe-t131819.html


Landesregierung will Politikerbezüge auch heuer erhöhen
Die schwarz-blaue Landesregierung will auch im kommenden Jahr die Politikerbezüge wieder erhöhen. Salzburg weicht damit von der Linie der Bundesregierung ab.
ress.at/forum/landesregierung-will-politikerbezuege-auch-heuer-erhoehen-t131806.html






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