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Mehrere Angriffe auf deutsche Politiker
In Deutschland sind in den letzten Tagen mehrere Politiker im EU-Wahlkampf angegriffen worden. Ein Kandidat der SPD wurde Freitagabend schwer verletzt, zuvor waren am Donnerstag zwei Politiker der Grünen attackiert worden. Es gibt Berichte über Einschüchterungsversuche, der deutsche Staatsschutz ermittelt.
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Grünen-Politikerin Aydin hört auf
Die erste Migrantin im Vorarlberger Landtag, die türkischstämmige Vahide Aydin, zieht sich aus der Politik zurück. Die Grünen-Politikerin gab am Dienstag bekannt, auf eine Kandidatur für die Landtagswahl im Herbst zu verzichten.
ress.at/forum/gruenenpolitikerin-aydin-hoert-auf-t113684.html








Politiker im Landtag unter Beobachtung
Seit Beginn der schwarz-blauen Zusammenarbeit in Niederösterreich beobachten Mitglieder der Initiative Zusammenhalt die Sitzungen im Landtag. Am Donnerstag wurde Bilanz gezogen: Die Regierung arbeite intransparent, die Opposition habe einen schweren Stand.
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Politikerinnen weiter in der Minderheit
Auch 2024 sind Frauen in der politischen Landschaft immer noch selten. Lediglich elf der 119 Salzburger Gemeinden werden künftig von Bürgermeisterinnen geführt. Die Stichwahlen am 24. März könnten den Wert allerdings noch etwas erhöhen.
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FPÖ-Politiker kandidiert für jüdischen Gedenkverein
Der FPÖ-Bürgermeister von Wels, Andreas Rabl, will laut einem Bericht der APA stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Freunde von Yad Vashem werden. Er soll auf Platz zwei der Kandidatenliste stehen, vor ihm der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
ress.at/forum/fpoepolitiker-kandidiert-fuer-juedischen-gedenkverein-t103554.html


Ermittlungen gegen FPÖ-Politikerin eingestellt
Die Covid-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die Kärntner FPÖ-Kandidatin Elisabeth Dieringer-Granza sind eingestellt worden. Sie hatte mit einer Infektion an Landtagssitzung teilgenommen, das positive Testergebnis wurde ihr aber erst nach der Sitzung übermittelt.
ress.at/forum/ermittlungen-gegen-fpoepolitikerin-eingestellt-t103540.html


ÖVP-Politikerin: Illegaler Zugriff auf Steuerdaten
Eine oberösterreichische ÖVP-Kommunalpolitikerin und Finanzbeamtin soll Hunderte Steuerbescheide abgefragt haben. Betroffen seien laut Medienberichten politische Gegner ebenso gewesen wie Parteikollegen und Familienmitglieder.
ress.at/forum/oevppolitikerin-illegaler-zugriff-auf-steuerdaten-t103104.html


Was Filzmaier zu den Politiker-Kostümen sagt
Am Faschingsdienstag steigt traditionell im Landhaus in Bregenz eine große Faschingsparty. Die Landesregierung wird von den Faschingsnarren abgesetzt und die Politikerinnen und Politiker schlüpfen in Faschingskostüme – Politologe Peter Filzmaier hat die Kostüme mit einem Augenzwinkern analysiert.
ress.at/forum/was-filzmaier-zu-den-politikerkostuemen-sagt-t101831.html


Ampel-Politiker fordern VW-Rückzug aus Xinjiang
Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus Xinjiang zurückzuziehen, wächst nun der Druck auf Volkswagen, dies auch zu tun. Grund sind Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region.
ress.at/forum/ampelpolitiker-fordern-vwrueckzug-aus-xinjiang-t101860.html






Geld von CDU-Politiker für Identitären-Klubhaus in OÖ
Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll – wie die Sendungen „Monitor“ und „Tagesschau“ der deutschen ARD berichten – im Jahr 2019 120.000 Euro an eine Firma überwiesen haben, die der rechten Identitären Bewegung zugerechnet wird. Mit dem Geld soll in weiterer Folge eine Immobilie in Steyregg gekauft worden sein.
ress.at/forum/geld-von-cdupolitiker-fuer-identitaerenklubhaus-in-ooe-t98043.html




Aufregung um Telefon-Mitschnitt von Jungpolitiker
Der Mitschnitt eines Telefonats eines jungen FPÖ-Gemeindepolitikers in Sierning (Bezirk Steyr-Land) sorgt heute für Aufsehen. Darin beschreibt der junge Politiker, wie er in der Bundespolitik im Hintergrund die Fäden ziehen würde, wenn ein Freund von ihm Bundespräsident oder Bundeskanzler werden würde.
ress.at/forum/aufregung-um-telefonmitschnitt-von-jungpolitiker-t96702.html










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