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SPÖ-Politiker sorgt mit Posting für Aufregung
Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) Andreas Kollross hat mit einem Facebook-Posting für massive Aufregung gesorgt. Dabei scherzte er über sexualisierte Gewalt.
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Politiker-Gehälter steigen um 4,85 Prozent
Der Vorarlberger Landtag hat am Donnerstagabend die Erhöhung der Gehälter der Politikerinnen und Politiker beschlossen. Alle Regierungsmitglieder und Abgeordneten bekommen im neuen Jahr 4,85 Prozent mehr Gehalt. Damit folgt das Land einer Empfehlung der Bundesregierung, die Politikergehälter um die Hälfte der Inflation aufzustocken.
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Wiens Politikergehälter steigen um 9,7 Prozent
Wien übernimmt bei der Erhöhung der Gehälter für die Landespolitikerinnen und -politiker das Kärntner Modell. Das heißt: Die Gehälter steigen erst ab Juli 2024, und dann um 9,7 Prozent.
ress.at/forum/wiens-politikergehaelter-steigen-um-97-prozent-t87126.html




Politikergehälter: NÖ folgt Kärnten-Modell
Niederösterreich übernimmt bei der Erhöhung der Politikergehälter auf Landesebene das Kärntner Modell. Die Bezüge für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags steigen laut einer Aussendung erst mit Juli 2024 um 9,7 Prozent. Davor gibt es eine „Nulllohnrunde“, wie es heißt.
ress.at/forum/politikergehaelter-noe-folgt-kaerntenmodell-t87046.html




Politikergehälter steigen um halbe Inflation
Mehrere Bundesländer wollen sich an die Empfehlung der Bundesregierung halten und die Gehälter von Politikerinnen und Politiker um 4,85 Prozent steigen lassen. Auch Oberösterreich hält sich an den Vorschlag.
ress.at/forum/politikergehaelter-steigen-um-halbe-inflation-t86218.html




Politikergehälter: 4,85 Prozent in mehreren Ländern
Mehrere Bundesländer wollen sich an die Empfehlung der Bundesregierung halten und die Politikergehälter um die halbe Inflation erhöhen. Die Gehälter steigen ab Jänner um 4,85 Prozent. Einen eigenen Weg gehen Kärnten und das Burgenland.
ress.at/forum/politikergehaelter-485-prozent-in-mehreren-laendern-t86202.html




Chatkontrolle: Grünen-Politiker fordern politische Konsequenzen von EU-Kommissarin
Politik und Zivilgesellschaft werfen der EU-Kommission Lobbying und Desinformation bei den Plänen zur Messenger-Überwachung vor
ress.at/forum/chatkontrolle-gruenenpolitiker-fordern-politische-konsequenzen-von-eukommissarin-t83926.html


US-Politiker drängen auf verschärftes Chip-Embargo gegen China
Exportkontrollen sollen ausgeweitet werden, um die Vormachtstellung im Chipdesign nicht zu verlieren. Nun ist Präsident Biden am Zug
ress.at/forum/uspolitiker-draengen-auf-verschaerftes-chipembargo-gegen-china-t82709.html


US-Politiker wollen KI die eigenständige Steuerung von Atomwaffen verbieten
Bestehende Regeln des US-Verteidigungsministeriums sollen per Gesetz verankert werden. Die Maßnahme könnte Vorbildwirkung für andere Staaten haben
ress.at/forum/uspolitiker-wollen-ki-die-eigenstaendige-steuerung-von-atomwaffen-verbieten-t78104.html




Studie: Republikanische US-Politiker teilen zunehmend Tweet-Inhalte aus unseriösen Quellen
Eine österreichisch-britische Untersuchung zeigt den Anteil unglaubwürdiger Informationen, die Politiker aus den USA, Großbritannien und Deutschland über Twitter teilen
ress.at/forum/studie-republikanische-uspolitiker-teilen-zunehmend-tweetinhalte-aus-unserioesen-quellen-t71198.html


"Tödlich": US-Politiker fordert Verbot für Teslas Software für selbstfahrende Autos
Konsumentenschützer Ralph Nader hält "Full Self-Driving" für "eine der gefährlichsten und unverantwortlichsten Aktionen eines Autoherstellers seit Jahrzehnten"
ress.at/forum/toedlich-uspolitiker-fordert-verbot-fuer-teslas-software-fuer-selbstfahrende-autos-t69808.html




London: Russische Trollfabrik griff gezielt Politiker an
Neben Johnson und Scholz auch Internetprofile von Künstlern wie Daft Punk und Rammstein im Visier
ress.at/forum/london-russische-trollfabrik-griff-gezielt-politiker-an-t66012.html




Britischer Ex-Politiker Clegg steigt in Führungszirkel von Meta auf
Er trägt nun den Titel "Präsident für globale Angelegenheiten" und soll die oberste politische Verantwortung tragen
ress.at/forum/britischer-expolitiker-clegg-steigt-in-fuehrungszirkel-von-meta-auf-t63365.html


Deutsche Politikerin Künast erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde zu Facebook-Postings
Wegen Hasspostings – Zivilgericht hatte zuvor mehrere Beschimpfungen als nicht strafbar eingestuft und Auskunftsanspruch verweigert
ress.at/forum/deutsche-politikerin-kuenast-erfolgreich-mit-verfassungsbeschwerde-zu-facebookpostings-t62930.html


FPÖ-Politiker nennt "Mein Kampf" als Lektüre
Im Vorfeld der am 30. Jänner in Waidhofen a. d. Ybbs stattfindenden Gemeinderatswahl hat ein Sager von FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger für Aufregung gesorgt.
ress.at/forum/fpoepolitiker-nennt-mein-kampf-als-lektuere-t62350.html


Corona-Falschinfos: Twitter sperrt Konto der republikanischen US-Politikerin Greene
Die Sperre gilt permanent. Das Unternehmen sieht wiederholte Verstöße gegen Regeln zur Bekämpfung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie
ress.at/forum/coronafalschinfos-twitter-sperrt-konto-der-republikanischen-uspolitikerin-greene-t62039.html




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