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Regierungsauftrag: „Es wird auf Zeitgewinn gespielt“
Der ORF-Journalist und Hofburg-Kenner Fritz Dittlbacher ist von der Entscheidung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, vorerst keine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, nicht überrascht. „Es wird auf Zeitgewinn gespielt“, so Dittlbacher in der Gesprächsreihe „Bei Budgen“.
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Regierungsbildung als Präzedenzfall
Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, am Mittwoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Gesprächen mit den Spitzen der drei stimmenstärksten Parteien habe sich eine Pattsituation abgezeichnet, so der Bundespräsident. Damit ergibt sich ein spannender Präzedenzfall für Österreich – und ein Blick in die Statistik zeigt, dass sich der Weg zur Angelobung ziehen könnte.
ress.at/forum/regierungsbildung-als-praezedenzfall-t143553.html




Industrie stellt Forderungen an künftige Regierung
Einen Maßnahmenkatalog für die Zeit nach der Landtagswahl in Vorarlberg präsentierte die Industriellenvereinigung (IV) am Dienstag. Darin werden insgesamt 23 Forderungen erhoben, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden müssten, „um Wohlstand und Arbeitsplätze in Vorarlberg langfristig zu sichern“, so IV-Präsident Elmar Hartmann.
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Regierung lässt „schlampiges“ Gruppenfoto retuschieren
Der japanische Premierminister Ishiba und ein Minister hatten auf dem Gruppenfoto des neuen Kabinetts faltige Hosen. Das erste, offizielle Foto wurde wieder offline genommen, allerdings zu spät. Der Spott ist groß.
ress.at/forum/regierung-laesst--schlampiges--gruppenfoto-retuschieren-t142965.html




Schwerer Rucksack für nächste Regierung
Egal wie die nächste Regierung zusammengesetzt sein wird, klar ist spätestens nach der am Freitag von WIFO und IHS vorgelegten Herbstprognose: Sie steht gleich zu Beginn vor einem Spagat. Sie muss den deutlich höheren Schuldenberg abbauen, ohne das erhoffte Miniwachstum im neuen Jahr völlig abzuwürgen. WIFO und IHS lieferten neben den deutlich schlechteren Zahlen gleich einige Vorschläge und empfahlen einen Mix aus Sparen und höheren Steuern.
ress.at/forum/schwerer-rucksack-fuer-naechste-regierung-t142677.html






Regierung mit Fortführung betraut
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch wie üblich nach Nationalratswahlen die Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die türkis-grüne Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue Regierung gefunden ist. Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen.
ress.at/forum/regierung-mit-fortfuehrung-betraut-t142239.html


WKS mit langer Wunschliste an künftige Regierung
Noch bevor nach der Nationalratswahl mit ersten Sondierungsgesprächen begonnen wurde, richtet die Salzburger Wirtschaftskammer (WKS) bereits eine lange Wunschliste an eine künftige Regierung: eine Schubumkehr der Standortpolitik, die finanzielle Entlastung der Betriebe und weniger Bürokratie.
ress.at/forum/wks-mit-langer-wunschliste-an-kuenftige-regierung-t142165.html




„Wunschliste“ an neue Bundesregierung
Die ÖVP und die SPÖ in Kärnten haben am Dienstag – nach der Regierungssitzung – ihre Wünsche an die künftige Bundesregierung formuliert. Ganz oben stehen Infrastrukturmaßnahmen und Projekte rund um die Koralmbahn.
ress.at/forum/-wunschliste--an-neue-bundesregierung-t142046.html


Leiter: SPÖ will „nicht um jeden Preis“ in Regierung
Die SPÖ hat bei der Nationalratswahl mit 21,1 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Zweiten Republik erzielt. Gestern wurde im SPÖ-Präsidium ein Team für Sondierungsgespräche nominiert. Mit dabei war auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter. Um jeden Preis in die Regierung will die SPÖ nicht, sagt er.
ress.at/forum/leiter-spoe-will--nicht-um-jeden-preis--in-regierung-t142019.html


Vize-Regierungschefin erobert NR-Direktmandat
Salzburgs FPÖ-Landespartei- und Vize-Regierungschefin Marlene Svazek hat am Sonntag im Regionalwahlkreis Flachgau/Tennengau ein Direktmandat für den Nationalrat erreicht. Ein solches gab es seit Einführung der Vorzugsstimmen (1992) in Salzburg noch nie.
ress.at/forum/vizeregierungschefin-erobert-nrdirektmandat-t142020.html


Vize-Regierungschefin erobert NR-Direktmandat
Mit Salzburgs FPÖ-Landespartei- und Vize-Regierungschefin Marlene Svazek hat am Sonntag im Regionalwahlkreis Flachgau/Tennengau ein Direktmandat für den Nationalrat erreicht. Eine solches Mandat gab es bei den Freiheitlichen zuletzt im Jahr 1992.
ress.at/forum/vizeregierungschefin-erobert-nrdirektmandat-t141984.html


Regierungsbildung könnte dauern
FPÖ erstmals auf Platz eins, die „Gründerparteien“ ÖVP und SPÖ deutlich geschwächt: Nach dem historischen Wahlausgang am Sonntag, der eine Zäsur in der Geschichte der Zweiten Republik darstellt, bleibt abzuwarten, wie die Suche nach einer tragfähigen Regierung verlaufen wird. Angesichts der Ausgangslage könnte sie länger dauern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem die Verfassung viel Spielraum einräumt, hat vorerst Gespräche mit allen Parteien angekündigt.
ress.at/forum/regierungsbildung-koennte-dauern-t141869.html


Ludwig: „Nicht um jeden Preis“ in Regierung
Am Montagvormittag haben die Wiener SPÖ-Parteigremien das Wahlergebnis beraten. Mit dem Abschneiden auf Bundesebene ist man nicht glücklich, Personaldiskussion soll es aber nicht geben, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). In die Regierung solle die SPÖ „nicht um jeden Preis“.
ress.at/forum/ludwig--nicht-um-jeden-preis--in-regierung-t141867.html


Appell zu „wirtschaftsfreundlicher“ Regierung
Nach der Nationalratswahl wollen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer in Salzburg eine „wirtschaftsfreundlichere“ Regierung. Die Arbeiterkammer-Führung appelliert dagegen dazu, „dass Parteien in der Regierung sind, die die Sorgen der Menschen erkennen“.
ress.at/forum/appell-zu--wirtschaftsfreundlicher--regierung-t141810.html


Auf der Suche nach der nächsten Regierung
Nach der Nationalratswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird bald den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Am Sonntag wollte er sich noch nicht darauf festlegen, ob er tatsächlich FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl damit betrauen wird. Laut Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wäre es auch möglich, dass Van der Bellen den amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sondieren lasse – und damit bestimmen würde, wer Einladender und wer Eingeladener sei.
ress.at/forum/auf-der-suche-nach-der-naechsten-regierung-t141804.html




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