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NEOS zufrieden und für Regierung „bereit“
NEOS hat am Wahlsonntag sein bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl gefeiert. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich sehr über unser Ergebnis.“ Sowohl die Stimmen für NEOS als auch jene für die FPÖ zeigten, dass die Österreicherinnen und Österreicher Veränderung wollen. Nur NEOS könne hingegen einen positiven Wandel bringen. „Wir stehen für Reformen.“ Auch sieht sie das Ergebnis als Auftrag: „Wir sind bereit.“
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SPÖ sucht Regierungsbeteiligung
Aus der Aufbruchsstimmung ist nichts geworden, und auch von einem Dreikampf um Platz eins war man am Ende weit entfernt: Das Wahlergebnis mit einem kleinen Minus sorgt bei der SPÖ für eine große Enttäuschung. „Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist nicht das, was man sich wünschen würde“, sagte SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Fast unisono hieß es aus der Partei, man wolle eine Regierungsbeteiligung anstreben. Eine neue Obmanndebatte wurde dementiert.
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NEOS wollen in die Regierung
Die NEOS haben sich beim Wahlkampfabschluss in Oberösterreich am Samstag als Reformpartei präsentiert. In der Linzer Innenstadt versuchten die Pinken noch einmal, unentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.
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Zweite gemeinsame Regierungssitzung
Am Freitag findet in Piber in der Weststeiermark die zweite gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark statt. Die erste Sitzung fand vor einem Jahr in Wolfsberg statt und gipfelte in der Absichtserklärung, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Die Pressekonferenz ist im Livestream zu sehen.
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Grüne streben erneut Regierungsbeteiligung an
Die Grünen bekräftigen im Sommergespräche mit dem ORF Vorarlberg ihren Wunsch, erneut in die Landesregierung einzutreten. Trotz vorheriger Konflikte mit der ÖVP sieht die grüne Doppelspitze aus Daniel Zadra und Eva Hammerer ihre Partei als entscheidenden Faktor für nachhaltige Politik in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Energie und Wohnen.
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Tirol-Erklärung nach Regierungsklausur
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) haben am Dienstag für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auch im Bund geworben. Mit einer „Tirol-Erklärung“ wandte sich die Landesregierung nach der Regierungsklausur mit inhaltlichen Wünschen an eine künftige Bundesregierung.
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