am 01. Mai 2016 um 18:56
US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab
Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) winkte im vergangenen Jahr alle Anträge auf elektronische Überwachung durch die US-Behörden durch.
Insgesamt gingen im 2015 1457 Anträge auf elektronische Überwachung bei dem Geheimgericht ein. Laut einem Bericht des US-Justizministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters
zugespielt wurde, genehmigte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) ausnahmslos alle.
Das US-Geheimgericht bleibt damit seiner Linie treu. Auch schon im Jahr davor, gab es gegen die Überwachungsansinnen von NSA & Co. keine Einwände. Damals gingen 1379 Anträge bei FISA ein.
Das Gericht das 1978 ins Leben gerufen wurde, muss Anträge von US-Diensten bewilligen, die verdächtige Personen aus dem Ausland überwachen wollen, dabei wird auch gerne auf die Dienste von Telefon- und Internetunternehmen zurückgegriffen.
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