US-Konzerne mit Teilerfolg im Streit um Internet-Hassbotschaften

01. März 2022, 18:11 |  0 Kommentare

Die Unternehmen wollten durchsetzen, dass sie nicht den neu geschaffenen Pflichten des Regelwerks unterliegen

Die US-Konzerne Google und Facebook haben sich mit ihren Klagen gegen eine Erweiterung des deutschen Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet in Teilen durchgesetzt. Einige Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien wegen Verstoßes gegen Vorschriften des EU-Rechts unanwendbar, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mit. Es gab damit Eilanträgen der Konzerne gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt. Diese wollten durchsetzen, dass sie nicht den neu geschaffenen Pflichten des Regelwerks unterliegen. Zur Begründung hatten sie Verstöße gegen das EU-Recht sowie nationales Verfassungsrecht geltend gemacht. Dem folgte das Gericht nun teilweise. Gegen die Beschlüsse können die Beteiligten Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.0/5 (5 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Satellitenreceiver jahrelang mit DDoS-Funktion ausgeliefert
Musk beansprucht Eigentum an jedem X-Konto, um Alex Jones zu helfen
Russland verhaftet Hacker, der das FBI getrollt hat
Deutsche Justizminister: Polizei soll Zweitschlüssel fürs Verwanzen von Autos bekommen
Tiktok und Co sehen australische Jugend in "dunkle Ecken" abrutschen
Fusionsreaktor mit flüssigem Metallkern geht Anfang 2025 in Betrieb
KI-Prothese aus Wien-Simmering soll Greifen ohne Hand ermöglichen
Günstigere E-Autos: Neuer Motor kommt ohne seltene Erden aus
Russische Hacker attackieren Windows-Nutzer via Firefox
Musk schimpft über Tarnkappenjäger F-35, will stattdessen billige Drohnen


Weitere News:
Broadcom verliert Großkunden mit 20.000 VMs
Das Papamobil fährt nun elektrisch
Milliardäre drängen in die Politik: Zufall oder gezielte Machtstrategie?
Flexbar auf Kickstarter: Apples Touchbar als separates Zubehör
Google Pixel erhält neue Temperatur-Überwachung
Chinas Satelliteninternet drängt auf brasilianischen Markt
OpenAI erwägt Werbung in der kostenlosen Version von ChatGPT
KI-Berater: Mark Zuckerberg möchte bei Trumps Regierung mitmachen
Kritische Sicherheitslücke in Google Chrome behoben
Angeblicher Leak zeigt erstmals die Nintendo Switch 2


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top