am 29. Dez. 2020 um 09:08
US-Regierung bekämpft Urteil gegen Trumps Tiktok-Dekret
US-Bundesgericht hielt Verordnung für unrechtmäßig
Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eines Bundesgerichts eingelegt, das eine Verordnung zum Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok in den USA blockiert hatte. Das am Montag vom US-Justizministerium eingereichte Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, enthielt keine Argumente, warum das von Präsident Donald Trump erlassene Dekret doch durchgesetzt werden sollte.
In dem Mitte August erlassenen Dekret hatte die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Trump ihr Vorgehen gegen die beliebte App damit begründet, dass Tiktok eine Gefahr für die "nationale Sicherheit" darstelle.
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