US-Regierung will zu Massenüberwachung aussagen

14. Juni 2016, 16:34 |  0 Kommentare

Die US-Regierung reklamiert sich in das Verfahren hinein, das der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems in Irland gegen Facebook führt.

In einem laut Schrems "ungewöhnlichen Schritt" hat die US-Regierung in dem Verfahren, das der Datenschutzaktivist in Irland gegen Facebook führt, den Status eines "amicus curiae" beantragt. Das bedeutet, dass Vertreter der US-Regierung vor dem Irish High Court unter Eid aussagen müssen. Schrems bezeichnete dies in einer am Montag veröffentlichten Aussendung als "einmalige Gelegenheit" und eine große Chance belastbare Antworten zur Massenüberwachung durch die US-Regierung zu erhalten. Neben der US-Regierung wollen sich auch die US-Handelskammer und die Branchenvereinigung Business Software Alliance in dem Rechtsstreit zu Wort melden.

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