Überwachung

US-Senat verlängert umstrittenes Überwachungsprogramm

19. Januar 2018, 15:39 |  0 Kommentare

Edward Snowden deckte damals auf, dass die US-Geheimdienste nahezu einen rechtlichen Freibrief haben, Daten von Internetfirmen zu sammeln. Das wird auch so bleiben.

Der US-Kongress hat ein umstrittenes Überwachungsprogramm verlängert. Es erlaubt US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen.

Nach Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist lediglich ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA (National Security Agency) größere Aufmerksamkeit.

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