Vorratsdaten nicht für Musikindustrie

31. Dez. 2007, 12:03 |  0 Kommentare

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries will verhindern, dass die Musikindustrie Zugriff auf die künftig zu speichernden Vorratsdaten erhält.

Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internet-Verbindungen sollen nach den Worten von Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen.

"Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Focus".


Zitat:
"Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."


Musikindustrie fordert Zugriff
Insbesondere die Musikindustrie, aber auch Politiker hatten verlangt, diese Daten auch für Schadenersatzansprüche gegen Raubkopierer nutzen zu können. Zypries wies diese Forderungen zurück: "Es gibt hier eine klare Zweckbindung", betonte sie in "Focus".

Quelle: dpa


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