Vorratsdatenspeicherung: Verwunderung über ÖVP-Vorschlag

09. Januar 2017, 13:17 |  2 Kommentare

Die Pläne der ÖVP zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sorgen für Kritik und Verwunderung.

Am Samstag ließen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) mit Plänen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufhorchen. Derzeit werde geprüft, wie eine solche Neuregelung rechtsstaatlich abgesichert werden könne, sagte Brandstetter. Mit gutem Grund. In Österreich wurde die umstrittene Datenspeicherung 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt und der Europäische Gerichtshof erteilte der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bereits zwei Mal - zuletzt im Dezember - eine Absage.

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