schaf am 15. Okt. 2015 um 15:59 |0 Kommentare | Lesezeit: 30 Sekunden
Vorratsdatenspeicherung vor Abstimmung
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geht im Bundestag in die letzte Runde. Helfen die Regelungen tatsächlich bei der Terrorbekämpfung?
Lange wurde gerungen, jetzt soll es ganz schnell gehen: Die Bundesregierung hat das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits am Freitag soll das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden und dann Anfang November in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das "Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen". Datenschützer und Netzaktivisten rufen zu Demonstrationen auf - und kündigen bereits juristischen Einspruch an.
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