
VfGH befasst sich mit ORF-Beitrag und unterbricht BVwG-Verfahren dazu
Aufgrund der "erheblichen Anzahl von Beschwerden" gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages befasst sich nun der VfGH mit dem Thema und unterbricht dazu sogar andere Verfahren.
Wir planen einen getakteten Modellwechsel, nicht alle auf einmal, sondern sauber versetzt in einem vernünftigen Rhythmus.
Aufgrund der "erheblichen Anzahl von Beschwerden" gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages befasst sich nun der VfGH mit dem Thema und unterbricht dazu sogar andere Verfahren.
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