Weiter Streit über Online-Durchsuchung

04. August 2007, 22:13 |  0 Kommentare

Die SPD pocht im Streit über die Online-Durchsuchung von Computern darauf, zunächst das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz abzuwarten.

"Es wäre doch absurd, jetzt ein Gesetz zum Bundeskriminalamt inklusive Online-Durchsuchungen zu beschließen, um kurz darauf aus Karlsruhe einen Kriterienkatalog an die Hand zu bekommen, der dies rechtlich sauber regelt", erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck gegenüber "Focus".

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] könne das Gesetz zwar sofort haben, allerdings müsse das Thema Online-Durchsuchungen offenbleiben, bis das Gericht entschieden habe. Mit einem Urteil wird Anfang nächsten Jahres gerechnet.


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