Deutsches Gericht bestätigt Zugangsverbot für Pornoportale

01. Dez. 2021, 18:25 |  0 Kommentare

Die Landesmedienanstalt NRW hat zu Recht gegen drei Pornoportale mit Sitz in Zypern ein Zugangsverbot verhängt.

Zwei Pornoseitenbetreiber mit Sitz in Zypern haben erfolglos gegen ein Verbreitungsverbot ihrer Inhalte in Deutschland geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch in drei Urteilen die entsprechenden Anordnungen der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen. Die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutzstaatsvertrages seien anwendbar, auch wenn eine Internetseite vom EU-Ausland aus betrieben werde, hieß es zur Begründung (Aktenzeichen: 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/20).

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte den drei Pornowebseiten die Verbreitung ihrer Angebote im Juni 2020 untersagt.

Es soll sich dabei um Pornhub, Youporn und Mydirtyhobby handeln, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete. Das Verfahren wurde über die Landesmedienanstalt NRW.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

Die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutzstaatsvertrages seien anwendbar, auch wenn eine Internetseite vom EU-Ausland aus betrieben werde. Das von der zuständigen Landesanstalt für Medien NRW betriebene Verfahren verstoße weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen Völkerrecht oder das Recht der Europäischen Union.

Insbesondere könnten sich die Anbieter nicht auf das sog. Herkunftslandprinzip berufen, wonach für Internetanbieter aus einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich nur die dortigen Regeln gelten. Es müsse vielmehr das strenge deutsche Jugendmedienschutzrecht Anwendung finden, weil Kindern und Jugendlichen ernste und schwerwiegende Gefahren durch freien Zugang zu pornografischen Internetseiten drohten. Studien hätten gezeigt, dass etwa die Hälfte der dort befragten Kinder und Jugendlichen schon frei zugängliche Pornografie im Internet konsumiert hätten, während nur knapp ein Viertel der Eltern Geräte oder Programme genutzt habe, um solche Inhalte zu blockieren.

Es sei daher nicht zu beanstanden, dass nach deutschem Recht eine reine Kennzeichnung solcher Internetseiten mit sog. Jugendschutzlabeln nicht ausreiche. Die Anbieter müssten vielmehr sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugang zu solchen Inhalten erhalten, etwa durch Einrichtung eines Systems zur Altersverifikation. Der EU-Mitgliedstaat Zypern sei von den deutschen Behörden auch hinreichend in die Maßnahmen eingebunden gewesen.


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