EuGH: Ermittler dürfen bei Taschenraub auf Handydaten zugreifen

02. Okt. 2018, 14:48 |  0 Kommentare

Voraussetzung: keine starke Beeinträchtigung des Privatlebens der Betroffenen

Behörden dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen auch bei weniger schweren Straftaten wie Taschenraub auf persönliche Handydaten zugreifen. Voraussetzung ist jedoch, dass dies nicht zu einer starken Beeinträchtigung des Privatlebens der Betroffenen führt, wie die Luxemburger Richter am Dienstag urteilten (Rechtssache C-207/16).

Hintergrund sind Ermittlungen in Spanien zum Raub einer Brieftasche und eines Handys. Dabei hatte die Kriminalpolizei den Zugang zu den Identifikationsdaten jener Menschen beantragt, die in den zwölf Tagen nach dem Raub mit dem gestohlenen Handy angerufen worden waren. Der Ermittlungsrichter wies den Antrag unter anderem mit der Begründung zurück, es handle sich nach spanischem Recht nicht um eine schwere Straftat, weil keine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren drohe.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 4.0/5 (5 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Schrems gegen Meta: EuGH-Generalanwalt spielt Ball an Wien zurück
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH
EuGH: Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
EUGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab
EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Meta recht
EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH-Anwalt gegen uneingeschränkten Zugriff auf Handydaten durch Polizei
EuGH-Urteil: Post muss Kunden sagen, an wen sie Daten verkauft
EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können


Weitere News:
Leak: Rockstar-Programmierer deutet die PC-Version von GTA 6 an
Musk schimpft über Tarnkappenjäger F-35, will stattdessen billige Drohnen
"Stalker 2": Entwickler versprechen schnelle Behebung schwerer Bugs
Whistleblower beschreiben Umweltsünden in Gigafactory Texas
Nächste Nintendo-Konsole könnte schon im Jänner enthüllt werden
Russische Versorgungsmodul brachte "toxischen Geruch" auf die ISS
Superdünnes iPhone 17 wird ein Flop, sagt Apple-Experte Gurman
Neue Beschichtung macht Chinas Stealth-Fighter völlig "unsichtbar"
SAIC kündigt Feststoffakku mit 400 Wh/kg für E-Autos an
Intel: Wer KI am PC nutzt, braucht länger für die Arbeit als ohne KI


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top