Überwachung

Privacy Shield 2.0: Biden legt neue Basis für Datenaustausch mit der EU

08. Okt. 2022, 14:02 |  0 Kommentare

Datenschützer Maximilian Schrems erwartet, dass auch das neue Abkommen an den Vorgaben des EuGH scheitern wird

Im Juli 2020 war Privacy Shield, also die rechtliche Grundlage für den Transfer von persönlichen Daten von der EU in die USA, auf Bestreben des österreichischen Datenschützers Maximilian Schrems vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden - mit der Begründung, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks nicht so hoch sei wie hierzulande. Doch nun ist ein Nachfolger in Arbeit. Nachdem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden im März grundsätzlich auf eine Wiederaufnahme des Projekt geeinigt hatten, schickt Biden mit einer Exekutivanordnung nun den ersten Entwurf auf den Weg.

Privacy Shield 2.0 soll "neue Sicherheitsmaßnahmen" beinhalten, um der Kritik entgegen zu wirken. So sollen sich in der EU lebende Menschen etwa besser gegen Datenschutzverletzungen zur Wehr setzen können - die im von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung ("bulk surveillance") bleibt aber erlaubt. Der finale Pakt soll laut einem Bericht von Cnet schon im Frühling 2023 publiziert werden.

 Nick Clegg @nickclegg

The EU and US share common values. We welcome this update to US law which will help to preserve the open internet and keep families, businesses and communities connected, wherever they are in the world. https://t.co/M1nv3dzN8f

Am 07. Oktober, 2022 um 16:08 via ✕ 


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