Staatsschutz-Chef beharrt auf Zugriff auf Messenger-Dienste

13. Mai 2023, 14:01 |  0 Kommentare

DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner will außerdem härtere Strafen im Fall von Spionage

Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, wünscht sich weiterhin mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Extremisten, wie er bereits im Interview mit dem STANDARD im Februar erklärt hat.

Jetzt bekräftigte der Chef des Staatsschutzes in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag seine Forderung nach besserem Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp. Gerade bei Ermittlungen im Bereich des islamistischen Extremismus, aber auch Rechtsextremismus komme man oft nicht weiter, argumentierte Haijawi-Pirchner.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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