Chatkontrolle: Interner Bericht kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Messenger-Überwachung

24. März 2022, 15:37 |  0 Kommentare

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle stellt die Legalität des Gesetzesentwurfs infrage, winkt sie dann aber trotzdem durch



Der den aktuellen Gesetzesentwurf prüfende Ausschuss für Regulierungskontrolle wirft laut dem der französischen Nachrichtenseite "Contexte" zugespielten Dokument (PDF) eine nicht ganz unwichtige Frage auf: nämlich ob die aktuellen Pläne überhaupt legal sind. Der aktuelle Entwurf mache nicht klar, wie die Pläne für die "Chatkontrolle" mit geltenden EU-Gesetzen gegen massenhafte Überwachung kompatibel sein sollen, heißt es in dem Bericht. Entsprechend sei zu befürchten, dass so ein Gesetz einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten würde.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at





Kurze URL:


Bewertung: 2.0/5 (6 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:

Weitere News:

Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.




Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)

Top