Was bedeutet der EU Data Act im Detail

28. Juni 2023, 10:33

Bild: Pixabay

Neue Bestimmungen sollen Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Ich versuche euch die wichtigsten Fragen zu beantworten.

In der Nacht auf Heute haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf den umstrittenen Data Act geeinigt. Das neue EU-Datengesetz soll Personen und Firmen mehr Kontrolle über die Daten geben, die sie mit ihren Geräten erstellen, das reicht vom Smartphone bis auch hin zum Industrieroboter.

Ich versuche Euch mal die wichtigsten Fragen zu beantworten, mit den Infos welche bisher schon bekannt sind ..

Was bezeckt die EU mit dem Data Act?Ganz einfach formuliert soll das Datengesetz Regeln für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von nicht personenbezogenen Daten festlegen. Dies betrifft die Verwendung vernetzter Produkte oder damit verbundener Dienste im wie etwa Internet der Dinge (IoT).

Die EU erhofft sich dadurch nicht nur ein faires Vertragswerk für alle involvierten Geschäftspartner. Auch vor dem Hintergrund des gegenwärtigen KI-Hypes, der auf große Datenmengen angewiesen ist, erwartet man großes Entwicklungspotenzial für die Datenwirtschaft.

So sollen Unternehmen in allen Bereichen der Wertschöpfungskette die gleiche Chance bekommen, Vorteile daraus zu ziehen und nicht zuletzt dazu beizutragen, die EU als führenden Standort für digitale Wirtschaft zu positionieren.

Die Überlegungen liegt unter anderem darin, dass Daten als "nicht rivalisierendes Gut" betrachtet werden. Bedeutet, dass sie, wenn sie geteilt werden, nicht abnehmen. Theoretisch können also mehrere Parteien gleichzeitig auf die Daten zugreifen, und sie können wiederholt genutzt werden, ohne dass die Datenqualität beeinträchtigt wird.

Klingt zwar auf den ersten Blick logisch, aber viele Unternehmen teilen in der Praxis ihre Datensätze weder mit ihren eigenen Kunden noch mit anderen Unternehmen.

Genau das ist das Grundlegende, was mit der Data Act ändern werden soll.

Welche Vorteile bringt es den Verbrauchern?Privatpersonen sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen, indem er das Recht auf Datenübertragbarkeit stärkt und das Kopieren oder Übertragen von Daten aus verschiedenen Diensten erleichtert.

Auch soll die neue Regulierung helfen dass Kunden es einfacher gemacht wird zwischen verschiedenen Anbietern - etwa Cloud und Datenverarbeitungsdiensten - zu wechseln und Maßnahmen einzuführen, um unerlaubte Datenübertragungen zu verhindern. Insbesondere bei Anbieter wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft oder Google.

Und wer soll sonst noch vom Data Act profitieren?Die EU-Kommission standardisierte Vertragsklauseln entwickeln, um faire Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten ausarbeiten und aushandeln zu können.

Der Data Act zieht auch darauf ab, den Wert von Daten privater Unternehmen in außergewöhnlichen Situationen von großem öffentlichem Interesse zu nutzen, wie beispielsweise Überschwemmungen oder Waldbränden.

Derzeit sind diese Zugriffsmechanismen des öffentlichen Sektors in solchen Notfallsituationen ineffizient oder gleich gar nicht vorhanden. Im Falle eines öffentlichen Notfalls müssen die relevanten Daten kostenlos bereitgestellt werden. In bestimmten Fällen kann der Eigentümer der Daten aber auch eine Entschädigung verlangen.

Klingt doch nicht schlecht? Warum Kritik?Vertreter der IT-Industrie und Internetwirtschaft befürchten, dass der Data Act in seiner aktuellen Form für Unternehmen eher einen erhöhten Bürokratieaufwand mit sich bringe als echte Vorteile. Auch gäbe es noch etliche Stolpersteine, beispielsweise zu starre Fristen beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern oder aber auch eine unzureichende Differenzierung der Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner.

Der Lobby-Verband Information Technology Industrie Council (ITI) ist zudem der weit gefasste Anwendungsbereich in der aktuellen Fassung des Gesetzes ein Dorn im Auge.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bemängelt zudem die Gleichbehandlung aller smarten Geräte "vom Heizungsthermostat bis zum Flugzeug". Dadurch bestehe die Gefahr, dass weder Hersteller noch potenzielle Nutzer vom Data Act profitieren würden.

Also müssen Unternehmen jetzt das Offenlegen ihrer Geschäftsgeheimnisse fürchten?Ein kontroverser Bereich des Data Act betrifft auch die potenzielle erzwungene Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, wenn Nutzer ihre von Geräten und Programmen generierten Daten an Dritte weitergeben.

Das hat auch zu öffentlicher Kritik von Unternehmen wie SAP oder Siemens geführt. Darauf hin wurde dem Gesetz ein Abschnitt hinzugefügt, der den Herstellern von Geräten ermöglicht, die Herausgabe der Daten zu verweigern, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die "ernsthafte und irreversible wirtschaftliche Schäden" verursachen könnten.

Dieser Passus bereitet aber Damian Boeselager, einem Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, weiterhin Kopfschmerzen. Er betont jedoch, dass nationale Behörden solche einseitigen Entscheidungen zeitnah überprüfen und aufheben können.

Und wohl die wichtigste Frage .. Wie geht weiter?Nach den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten könnte das Gesetzgebungsverfahren wohl voraussichtlich Ende 2023 abgeschlossen sein und dann natürlich auch in ein Gesetz hinauslaufen.

Wird der Data Act beschlossen, ist mit einer Umsetzung bis Ende 2024 zu rechnen. Sobald die EU das Gesetz verabschiedet hat, müssen es die einzelnen Mitgliedsstaaten wiederum in ihren eigenen Rechtsordnungen durchsetzen. Kenn wir ja schon von Artikel 13 ..

Sollte ihr noch Fragen oder Ergänzungen haben, dann nur rein in die Kommentare damit ..

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