ADAC: Kennzeichen-Scan verfassungswidrig

30. Januar 2008, 09:53 |  0 Kommentare

Bei der Videokontrolle von Kfz-Kennzeichen, die in einigen deutschen Bundesländern vorgenommen wird, kommt es laut ADAC zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz.

Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass sieben der acht Länder, in denen die Kfz-Kennzeichen per Video erfasst werden, gegen die Verfassung verstoßen, teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit.

Das bezog sich auf die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Nur die Regeln in Brandenburg seien weitgehend verfassungskonform.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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