schaf am 24. März 2022 um 15:37 |0 Kommentare | Lesezeit: 36 Sekunden
Chatkontrolle: Interner Bericht kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Messenger-Überwachung
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle stellt die Legalität des Gesetzesentwurfs infrage, winkt sie dann aber trotzdem durch
Der den aktuellen Gesetzesentwurf prüfende Ausschuss für Regulierungskontrolle wirft laut dem der französischen Nachrichtenseite "Contexte" zugespielten Dokument (PDF) eine nicht ganz unwichtige Frage auf: nämlich ob die aktuellen Pläne überhaupt legal sind. Der aktuelle Entwurf mache nicht klar, wie die Pläne für die "Chatkontrolle" mit geltenden EU-Gesetzen gegen massenhafte Überwachung kompatibel sein sollen, heißt es in dem Bericht. Entsprechend sei zu befürchten, dass so ein Gesetz einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten würde.
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