Überwachung

Datenabfrage: "Beamte haben keine Ahnung, was sie dürfen"

02. Dez. 2016, 12:18 |  0 Kommentare

Weil ein Beamter des Verfassungsschutzes beim Verhör zugab, die Rechtsgrundlage für seine Datenabfrage nicht zu kennen, will Peter Pilz eine bessere Ausbildung für Beamte.

Als ein Kärntner Verfassungsschutzbeamter Ende 2014 auf einen Versicherungsdatensatz des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin zugegriffen hatte, entbrannte ein großer Wirbel um die Rechtmäßigkeit des Zugriffs. Der Vorwurf: Der Beamte habe die Daten abgefragt, weil er damit feststellen wollte, ob die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhaltes richtig berechnet worden sei. Im Zuge einer Beschuldigtenvernehmung im Februar 2016 wurde das Verfahren gegen den verdächtigen Beamten von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz vor.

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