Verwirrung um unkontrollierte Datenabfrage von Polizei
Eine Gesetzesnovelle, die unkontrollierte Datenabfragen im Polizei-Bereich möglich machen soll, sorgt für Aufregung.Wirbel gibt es um einen Vorwürf der Pilz-Abgeordneten Alma Zadic zu einer Gesetzesnovelle: Demnach sollen Polizisten künftig personenbezogene Daten-Abfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen, lautet die Kritik. Im Unterschied zur bisherigen Regelung (gilt ab Ende Mai) sollen die Widerspruchsrechte gegen Behörden eingeschränkt oder beseitigt werden. - derstandard.at/2000072178743/Wegen-oeffentlicher-Ordnung-Kickl-beschraenkt-Datenschutz"Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", so Zadic.
Doch das BMI dementiert:
Zitat:
"Auch künftig wird jede einzelne Datenabfrage persönlich einem Polizisten zuordenbar sein. Es gibt keinerlei Änderungen im Standard der Protokollierung"
... betonte Karl-Heinz Grundböck vom BMI auf Anfrage.
Um Missbrauch zu verhindern, werden derzeit Abfragen personenbezogener Daten durch Polizisten mit dem Namen des betreffenden Beamten protokolliert. Im Sicherheitspolizeigesetz hieß es bisher:
Zitat:
"Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus der zentralen Informationssammlung und den übrigen Informationsverbundsystemen ist so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist."
Im eingebrachten Entwurf sieht der Absatz folgendermaßen aus:
Bild: Screenshot
Mehr dazu findest Du auf futurezone.at
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Ein Reddit-Nutzer hat Verbatim vorgeworfen, einfache Blu-Ray-Rohlinge als besonders datenstabile M-Discs zu verkaufen. Der Hersteller dementiert.
Der neue Schriftzug des koreanischen Autobauers kann offenbar von vielen Menschen nicht korrekt entziffert werden.
Ähnliche News:
Verwirrung um Tracking und Spionage: "Sorry, das ist kein chinesischer Ballon"
Juhuu gegen Juuhu: Namensverwirrung zwischen Post und A1
Verwirrung: Musk "killt" neu eingeführte Promi-Markierungen auf Twitter kurz nach Einführung
"Alles gurgelt": Verwirrung um seltsame Bestätigungsmail
Kein Upload von Kurz-Foto: Verwirrung um Bundesheer-Gewinnspiel
PlayStation 5: Verwirrung um nicht spielbare Ubisoft-Games
Pixel 4a 5G, Pixel 5: Wachsende Verwirrung um Googles Smartphone-Pläne
Verwirrung um Tiktok-Verbot für Amazon-Mitarbeiter
Verwirrung: GIS erwähnt nun Nogis und Co auf Meldepflicht-Seite
Verwirrung um bevorstehende Preiserhöhung bei HoT
Juhuu gegen Juuhu: Namensverwirrung zwischen Post und A1
Verwirrung: Musk "killt" neu eingeführte Promi-Markierungen auf Twitter kurz nach Einführung
"Alles gurgelt": Verwirrung um seltsame Bestätigungsmail
Kein Upload von Kurz-Foto: Verwirrung um Bundesheer-Gewinnspiel
PlayStation 5: Verwirrung um nicht spielbare Ubisoft-Games
Pixel 4a 5G, Pixel 5: Wachsende Verwirrung um Googles Smartphone-Pläne
Verwirrung um Tiktok-Verbot für Amazon-Mitarbeiter
Verwirrung: GIS erwähnt nun Nogis und Co auf Meldepflicht-Seite
Verwirrung um bevorstehende Preiserhöhung bei HoT
Weitere News:
Starfield erhält bessere Karten und 60 fps auf Xbox Series X
aleX fotografiert: Am Friedhof die Eichhörnchen
Microsoft sagt Fix gegen Fehler 0x80070643 ab
Rabbit R1: KI-Gadget für 200 USD ist offenbar nur eine App
Qualcomm wegen Nachfrage nach KI-Smartphones zuversichtlich
Windows April-Updates sorgen für Probleme mit VPN und NTLM
Linkedin will Nutzer mit Spielen bei Laune halten
Windows 10 wird beliebter und Windows 11 noch unbeliebter
Bitcoin fällt unter 58.000 US-Dollar
Apple gesteht Problem von ausfallendem iPhone-Wecker ein
aleX fotografiert: Am Friedhof die Eichhörnchen
Microsoft sagt Fix gegen Fehler 0x80070643 ab
Rabbit R1: KI-Gadget für 200 USD ist offenbar nur eine App
Qualcomm wegen Nachfrage nach KI-Smartphones zuversichtlich
Windows April-Updates sorgen für Probleme mit VPN und NTLM
Linkedin will Nutzer mit Spielen bei Laune halten
Windows 10 wird beliebter und Windows 11 noch unbeliebter
Bitcoin fällt unter 58.000 US-Dollar
Apple gesteht Problem von ausfallendem iPhone-Wecker ein
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024