Deutsche Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.Die Polizei in Brandenburg fotografiert jede Stunde 2.300 Kfz-Kennzeichen und speichert alle in einer riesigen Datenbank. Die Bundesregierung will diese umstrittene Auto-Vorratsdatenspeicherung verbieten und hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Doch einige Bundesländer wehren sich dagegen, angeführt von Brandenburg.
Mehrere Bundesländer haben "automatisierte Kennzeichenlesesysteme" von kommerziellen Anbietern gekauft. Diese Kennzeichenscanner fotografieren alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und erkennen Text und Zahlen auf Kennzeichen. Diese Daten werden entweder mit einer Liste gesuchter Kennzeichen abgeglichen (Fahndungsmodus) oder auf Vorrat in einer Datenbank gespeichert (Aufzeichnungsmodus). Einer der deutschen Hersteller wirbt sogar mit Überwachung in Saudi-Arabien.
Bisher gibt es keine eindeutige Rechtsgrundlage, die Bundesländer nutzen das Instrument sehr unterschiedlich. Brandenburg beobachtet den Verkehr besonders genau und hat zehn stationäre Systeme an Autobahn-Brücken befestigt. Nach Informationen von netzpolitik.org will das Land weitere Geräte kaufen und an der Zufahrt zum Flughafen Berlin Brandenburg installieren. Darüber hinaus besitzen mehrere Bundesländer mobile Kennzeichenscanner, Brandenburg und Berlin haben jeweils zwei.
Mehr dazu findest Du auf netzpolitik.org
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
DeepL ist vor allem für seine Übersetzungssoftware bekannt, "DeepL Write Pro" soll nun beim kreativen Schreibprozess unterstützen
Das Bundeskartellamt hat vor Gericht gegen Amazon gewonnen. Damit muss sich Amazon auf schärfere Kontrollen durch die Wettbewerbshüter einstellen.
Ähnliche News:
Deutsche Regierung wirft Russland massive Cyberangriffe vor
Österreichischer Finanzinvestor rettet deutsche Devolo
Kontakte zur Wirtschaft: AI Act sorgt für Unmut in deutscher Politik
Deutsche Verbraucherzentrale erwägt Klage gegen Online-Händler Temu
Deutscher Verkehrsminister will Millionen in Flugtaxis investieren
Brandanschlag auf deutsche Tesla-Fabrik: Über eine Million Euro Schaden
Deutscher machte Million mit Fake-Shops
Warum sich ein 17-jähriger Deutscher für ein Leben im Zug entschieden hat
aleX fotografiert: Einen Airbus A400M 180 der Deutschen Luftwaffe
Deutsches Unternehmen Mobivention kündigt iOS-App-Marktplatz an
Österreichischer Finanzinvestor rettet deutsche Devolo
Kontakte zur Wirtschaft: AI Act sorgt für Unmut in deutscher Politik
Deutsche Verbraucherzentrale erwägt Klage gegen Online-Händler Temu
Deutscher Verkehrsminister will Millionen in Flugtaxis investieren
Brandanschlag auf deutsche Tesla-Fabrik: Über eine Million Euro Schaden
Deutscher machte Million mit Fake-Shops
Warum sich ein 17-jähriger Deutscher für ein Leben im Zug entschieden hat
aleX fotografiert: Einen Airbus A400M 180 der Deutschen Luftwaffe
Deutsches Unternehmen Mobivention kündigt iOS-App-Marktplatz an
Weitere News:
Tesla schaltet mehr Reichweite gegen Geld frei
Livestream: Boeing Starliner hebt erstmals mit Astronauten ab
Provider nutzt IPv4-Adressen als Kreditabsicherung
Mediatheken-Betriebssystem als Open Source geplant
Microsoft pausiert neue Funktionen für Copilot
Google-Fit-APIs werden deaktiviert
Avast muss für DSGVO-Verstöße Millionenstrafe zahlen
Hubble Network: Bluetooth-Verbindung im Weltraum erfolgreich getestet
SpaceX stellt Anzug für Weltraumspaziergänge vor
Unternehmen kombiniert riesige Druckluft-Batterie mit Wasserkraft
Livestream: Boeing Starliner hebt erstmals mit Astronauten ab
Provider nutzt IPv4-Adressen als Kreditabsicherung
Mediatheken-Betriebssystem als Open Source geplant
Microsoft pausiert neue Funktionen für Copilot
Google-Fit-APIs werden deaktiviert
Avast muss für DSGVO-Verstöße Millionenstrafe zahlen
Hubble Network: Bluetooth-Verbindung im Weltraum erfolgreich getestet
SpaceX stellt Anzug für Weltraumspaziergänge vor
Unternehmen kombiniert riesige Druckluft-Batterie mit Wasserkraft
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024