Überwachung

Deutsche Geheimdienste sollen Whatsapp und Co mitlesen dürfen

22. Okt. 2020, 08:13 |  0 Kommentare

Voraussetzung für die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung

Die deutsche Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messengerdienste mitzulesen. Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der deutsche Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des deutschen Bundestags erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. Die Reform muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören. "Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.0/5 (6 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Deutsche Tesla-Mitarbeiter melden massive Belastung
Brillen.de: Daten von Millionen deutschen Brillenträgern offen im Netz
Deutsches BKA-Urteil stärkt Kritiker der Gesichtserkennung
So haben die deutsche Behörden die Anonymisierung von Tor aushebelt
Deutsche Polizei übernimmt Tor-Seite einer Hackergruppe
"Krasser Hackerangriff" trifft deutschen Radiosender
Deutsche SPD will Zollfreigrenze für Onlineshops aus China abschaffen
Deutsche Flugsicherung wurde Ziel von Hacker-Angriff
Photocase: Älteste deutsche Stockbilder-Plattform schließt Ende 2024
Deutsches BSI: Prüfung der Sicherheit von Huawei bleibt ein Staatsgeheimnis


Weitere News:
Wie sieht es wirklich mit dem Ökologischen Fingerabdruck von E-Autos aus?
Weltgrößte schwimmende Solarfarm geht in China ans Netz
Größter Batteriehersteller der Welt ist überzeugt: "Tesla wird scheitern"
Endlich: Google bekommt Wegwerf-Mailadressen
Laserstrahl kann Schatten werfen
Haltlose Vorwürfe gegen Musk, er habe mit Starlink die US-Wahl manipuliert
Musk sucht Bewerber für mühsame Arbeit
Google-KI: Gemini sagt Nutzer, er solle "bitte sterben"
Rivada: Von Trump unterstütztes Sat-Projekt verliert Frequenzen
Razer bringt ein neues USB-C-Dock mit 13 Anschlüssen


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top