Deutsches Gericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Weitere Niederlage für deutschen GesetzgeberDer deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Niederlage erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, auf Grundlage des Gesetzes Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag mitteilte.
Damit bestätigten die Kölner Richter die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen (OVG), das ein entsprechendes Urteil schon im Sommer vergangenen Jahres gefällt hatte. Danach wurde die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur ausgesetzt.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
DeepL ist vor allem für seine Übersetzungssoftware bekannt, "DeepL Write Pro" soll nun beim kreativen Schreibprozess unterstützen
Das Bundeskartellamt hat vor Gericht gegen Amazon gewonnen. Damit muss sich Amazon auf schärfere Kontrollen durch die Wettbewerbshüter einstellen.
Ähnliche News:
Deutsches Unternehmen Mobivention kündigt iOS-App-Marktplatz an
Wiferion: Tesla übernimmt deutsches Start-up für induktives Laden
Deutsches Kartellamt mahnte Google-Mutter Alphabet ab
Deutsches KI-Start-up will die größte Schwäche von bisherigen Sprachmodellen ausmerzen
Deutsches Kartellamt stellt Apple unter verschärfte Beobachtung
Deutsches Bundeskartellamt prüft schärfere Aufsicht bei Microsoft
Deutsches Wirtschaftsministerium erwartet Mobilfunknetz-Probleme bei Huawei-Bann
Deutsches Kartellamt mahnt Google ab
Deutsches Gericht: Twitter muss Entfernung illegaler Inhalte nachbessern
Deutsches Kartellamt: Facebook lenkt bei Virtual-Reality-Brille ein
Wiferion: Tesla übernimmt deutsches Start-up für induktives Laden
Deutsches Kartellamt mahnte Google-Mutter Alphabet ab
Deutsches KI-Start-up will die größte Schwäche von bisherigen Sprachmodellen ausmerzen
Deutsches Kartellamt stellt Apple unter verschärfte Beobachtung
Deutsches Bundeskartellamt prüft schärfere Aufsicht bei Microsoft
Deutsches Wirtschaftsministerium erwartet Mobilfunknetz-Probleme bei Huawei-Bann
Deutsches Kartellamt mahnt Google ab
Deutsches Gericht: Twitter muss Entfernung illegaler Inhalte nachbessern
Deutsches Kartellamt: Facebook lenkt bei Virtual-Reality-Brille ein
Weitere News:
E-Autos verlieren in Österreich an Beliebtheit, Tesla führt den Absturz an
Clearview AI muss sich nach Nutzerklage selbst verkaufen
Meta verzögert Start von KI-Software in Europa
Voyager 1 sendet wieder vollständige Daten
Frau wollte in ihrem BH 350 Nintendo Switch Spiele nach China schmuggeln
Fortinet serviert VPN-Passwörter "auf dem Silbertablett"
ChromeOS bekommt mehr Android
Elon Musks X verlangt von gekündigten Mitarbeitern Geld zurück
160.000 Euro mit Reparaturbonus erschlichen? EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
DE-CIX-Chef fordert mehr Schutz für Seekabel
Clearview AI muss sich nach Nutzerklage selbst verkaufen
Meta verzögert Start von KI-Software in Europa
Voyager 1 sendet wieder vollständige Daten
Frau wollte in ihrem BH 350 Nintendo Switch Spiele nach China schmuggeln
Fortinet serviert VPN-Passwörter "auf dem Silbertablett"
ChromeOS bekommt mehr Android
Elon Musks X verlangt von gekündigten Mitarbeitern Geld zurück
160.000 Euro mit Reparaturbonus erschlichen? EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
DE-CIX-Chef fordert mehr Schutz für Seekabel
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024