Artikel 11 & 13

Deutsches Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

03. Februar 2021, 12:54 |  0 Kommentare

Die Deutsche Bundesregierung verärgert mit ihrer Urheberrechtsreform alle Seiten: Eine Expertin sieht potenzielle Gefahren für die Meinungsfreiheit, Google fürs Geschäft. Die Musikbranche argumentiert mit TikTok und Beethoven.

Google glaubt, zu sehr zu Kasse gebeten zu werden. Rechteinhaber fürchten, zu wenig zu kassieren. Was Nutzerinnen und Nutzer künftig noch dürfen, werden vermutlich irgendwann Gerichte entscheiden. Das Deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz beschlossen, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll - und erwartungsgemäß ist keine Seite vollständig glücklich.

Das federführende Bundesjustizministerium (BMJV) von Christine Lambrecht (SPD) hatte monatelang mit dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt gerungen. Vergangene Woche sollte der Entwurf dann eigentlich durchs Kabinett gehen, er wurde aber in letzter Minute wieder von der Tagesordnung genommen. Eine Woche später hat die Bundesregierung den unveränderten, 174 Seiten starken Entwurf beschlossen.

In manchen Passagen weicht dieser von der lange umkämpften und 2019 beschlossenen EU-Richtlinie ab, in anderen bleibt er nahe am Originaltext. Beides hat Auswirkungen, an denen die Betroffenen - Urheber und Rechteinhaber, Plattformen und Zivilgesellschaft - etwas auszusetzen haben.

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