Deutschland plant Gesetz zu Vorratsdaten

07. März 2015, 12:12 |  1 Kommentar

Die deutsche Regierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollten dazu einen Kompromiss aushandeln und seien bereits im Gespräch, berichtete der Spiegel am Samstag. Geplant sei ein nationaler Alleingang, da eine EU-weite Regelung derzeit nicht zu erwarten sei.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Paris im Jänner wieder verstärkt im Gespräch. Maas war bisher entschieden gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. Dem Bericht zufolge könnte ein möglicher Kompromiss darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

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