Deutschland: Vorratsdatenspeicherung schon 2008
26. April 2007, 09:38
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Das geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus einem Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] hervor.
Danach soll die Internet-Branche bereits ab dem 1. Jänner 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst im März 2009 einzuführen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt. Telekoms müssen die Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen speichern, beim Internet werden Daten zum Zugang sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst. Inhalte sollen nicht gespeichert werden.
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