Digitale Ausweispflicht könnte laut OGH gegen EU-Recht verstoßen
24. Mai 2019, 18:02 | 0 KommentareOberster Gerichtshof zieht in Zweifel, ob Gesetz mit EuGH-Entscheid zu Vorratsdatenspeicherung vereinbar ist
Mit dem "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz" möchte die Regierung Poster in Zukunft dazu verpflichten, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Dadurch soll mit der Anonymität im Netz Schluss sein - User werden zwar weiterhin unter Pseudonym posten können, sollten Behörden oder im Falle einer Beleidigung Private Zugriff verlangen, müssen diese gewährt werden.
Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endete am Donnerstag, seitdem sind zahlreiche Stellungnahmen eingereicht worden, die auf der Parlamentswebsite ersichtlich sind. Eine davon hat auch der Oberste Gerichtshof eingebracht, der in Zweifel zieht, ob die geplanten Regeln mit einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2016 vereinbar sind. So hatte der EuGH entschieden, dass eine allgemeine Datenspeicherung ohne Anlass rechtswidrig ist. Bei der digitalen Ausweispflicht würden Informationen von Nutzern gespeichert, die keine illegalen Inhalte geteilt haben.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
In der EU müssen App-Entwickler ihre Kontaktdaten an die Store-Betreiber übermitteln – auch, wenn es sich dabei um die Privatadresse handelt.
Fisker kann seine Elektrofahrzeuge nicht auf ein neues Serversystem migrieren, wodurch die Fahrzeuge digital blockiert sind.
Ähnliche News:
Googles Kinderkonten erhalten eine digitale Geldbörse
"Claude": Zugekaufte KI als letzte Chance für digitale Assistentin Alexa
Pensionistenverband warnt vor digitalen Preisschildern
AK kritisiert digitale Preisschilder
Expertengruppe warnt vor Risiken des digitalen Euro
CCC: BMW erhält erstes Zertifikat für digitalen Schlüssel
Mit dem digitalen Euro kann man sich laut OeNB nicht verschulden
Die digitale E-Card scheitert noch immer an Apple
EU-Parlament stimmt für bessere digitale Netze
Digitales Amt: Die Android-App zur ID Austria ist seit Tagen kaputt
"Claude": Zugekaufte KI als letzte Chance für digitale Assistentin Alexa
Pensionistenverband warnt vor digitalen Preisschildern
AK kritisiert digitale Preisschilder
Expertengruppe warnt vor Risiken des digitalen Euro
CCC: BMW erhält erstes Zertifikat für digitalen Schlüssel
Mit dem digitalen Euro kann man sich laut OeNB nicht verschulden
Die digitale E-Card scheitert noch immer an Apple
EU-Parlament stimmt für bessere digitale Netze
Digitales Amt: Die Android-App zur ID Austria ist seit Tagen kaputt
Weitere News:
Knapp vor 100.000 Dollar: Bitcoin weiter auf Rekordjagd
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet
Wegen Sicherheitslücke: D-Link drängt auf Entsorgung älterer Router
US-Regierung will Chrome vom Rest des Konzerns abspalten
Windows 11: Lautstärke unerwartet voll aufgedreht
Restore Credentials: Nahtloser App-Wechsel auf neuen Android-Geräten möglich
Windows 10: Microsoft nervt Nutzer mit Vollbildwerbung für Copilot+-PCs
Nvidia wächst rasant und Aktie fällt
Über Spotify wird nun auch raubkopierte Software verteilt
Ist SpaceX verrückt geworden? Warum Starships Fracht eine einzelne Banane war
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet
Wegen Sicherheitslücke: D-Link drängt auf Entsorgung älterer Router
US-Regierung will Chrome vom Rest des Konzerns abspalten
Windows 11: Lautstärke unerwartet voll aufgedreht
Restore Credentials: Nahtloser App-Wechsel auf neuen Android-Geräten möglich
Windows 10: Microsoft nervt Nutzer mit Vollbildwerbung für Copilot+-PCs
Nvidia wächst rasant und Aktie fällt
Über Spotify wird nun auch raubkopierte Software verteilt
Ist SpaceX verrückt geworden? Warum Starships Fracht eine einzelne Banane war
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar abgestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024