Entscheidung bei UMTS-Steuerklagen

23. Juni 2007, 08:37 |  0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof [EuGH] wird nächste Woche urteilen, ob die Ersteigerung einer Mobilfunklizenz vorsteuerabzugsfähig ist. Für Österreichs Mobilfunker geht es um 140 Mio. Euro aus der UMTS-Versteigerung.

Die zuständige Generalanwältin des EuGH hatte in ihrem Schlussantrag im September 2006 die Meinung vertreten, die Versteigerung sei nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Die endgültige Entscheidung soll am Dienstag bekannt gegeben werden. In vier von fünf Fällen folgt das Gericht der Meinung der Generalanwälte.

Es geht um 140 Mio. Euro
Damit wären die Rückforderungen der österreichischen Mobilfunkbetreiber von rund 140 Mio. Euro, die Auslöser des Verfahrens waren, nicht berechtigt. Die Entscheidung des EuGH gilt als Präzedenzfall für ähnliche Forderungen von Mobilfunkunternehmen in einigen anderen Staaten.

Österreichs Mobilfunker als Vorreiter
Ende 2003 hatten die österreichischen UMTS-Betreiber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht, um insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten.

Ihrer Ansicht nach hätte das Finanzministerium bei der Versteigerung der Lizenzen im November 2000 die 20-prozentige Mehrwertsteuer auf der Rechnung ausweisen müssen. Die Klagen wurden gebündelt und an den EuGH weitergeleitet.

Republik unternehmerisch tätig?
"Es muss festgestellt werden, ob die Republik Österreich bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt und es sich somit um einen Betrieb gewerblicher Art gehandelt hat", sagte der damalige T-Mobile-Chef Georg Pölzl anlässlich der Klagseinreichung.

Dann müssten die Mobilfunkfirmen eine Rechnung inklusive Mehrwertsteuer erhalten.

Berufung auf 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie
Die Mobilfunker berufen sich in ihrer Klage auf die sechste EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Demnach würde bei allen Transaktionen Mehrwertsteuer anfallen, die in den Bereich des Fernmeldewesens fallen.

Nach Ansicht der Generalanwältin ist die Lizenzversteigerung zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit, der Staat und seine Einrichtungen übten damit aber eine Tätigkeit aus, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliege.

Quelle: Fz


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 4.0/5 (5 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:
EU prüft Apples Web-Apps-Entscheidung
Die Europäische Kommission prüft, ob Apples jüngste Entscheidung, die Progressive-Web-App-Funktionen auf iOS-Geräten einzuschränken, rechtens ist.


Ähnliche News:
EZB-Entscheidung über weitere Schritte bei digitalem Euro naht
Entscheidung über Verbrenner-Aus wird verschoben
Datensammelei: Scharfe Kritik an Apple und Google nach US-Abtreibungsentscheidung
Brasiliens Höchstgericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperre zurück
Entscheidung über Genehmigung deutscher Tesla-Fabrik weiter offen
Vorläufige Entscheidung: Google verletzte fünf Sonos-Patente
Entscheidung über Trumps Facebook-Profil am Mittwoch
"Falsche Entscheidung": Sony stellt Store für PS3 und PS Vita doch nicht ein
Entscheidung, ob Trump von Facebook verbannt bleibt, verschoben
Twitter-Chef verteidigt Trump-Bann: "Richtige Entscheidung"


Weitere News:
Windows 11: Sogar Notepad bekommt ein KI-Feature
Patchmanagement: Auto-Upgrade auf Windows Server 2025 frustriert Admins
Soziale Medien: Australische Regierung treibt Pläne für Mindestalter voran
Interpol zerschlägt weltweites Netzwerk von Cyberkriminellen
aleX fotografiert: Die Jagt nach den Nüssen - Werden sich die Eichhörnchen gegen die Raben durchsetzen?
Ryzen 7 9800X3D: Schnellste Gaming-CPU der Welt
Smarte Fritteusen lauschen und senden Daten nach China
Was wären die mögliche Auswirkungen der Präsidentschaft von Donald Trump oder Kamala Harris auf die USA
Apple: Airtag Daten lassen sich nun temporär mit jedem zu teilen
Netflix verabschiedet sich von "Interactive Specials" Genre


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top