EuGH erlaubt Klage gegen Facebook in Wien

25. Januar 2018, 10:32 |  1 Kommentar

Max Schrems darf in Wien eine Privatklage gegen Facebook einreichen. Die geforderte Sammelklage von 25.000 Facebook-Nutzern wird aber weiterhin vom EuGH abgelehnt.

Datenschützer Max Schrems darf den US-Konzern Facebook wegen Datenschutzverletzungen in Wien verklagen. Das hat der EuGH am Donnerstagmorgen entschieden. Dieser musste den letzten vieler Streitpunkte zwischen Schrems und Facebook klären: Ob denn die österreichischen Gerichte überhaupt bei derartigen Verbraucherklagen zuständig sind. Der US-Konzern muss zudem wohl den Großteil der Verfahrenskosten tragen, da sich Schrems in 20 der 22 Klagepunkte durchsetzen konnte.

Die Entscheidung ist dennoch nur ein Teilerfolg, denn zugleich untersagt der EuGH die geplante Sammelklage, an der sich rund 25.000 Facebook-Nutzer bereits schriftlich beteiligt hatten. Demnach dürfe eine derartige Klage nicht in Vertretung für den Verbraucher geführt werden, diese müssten selbstständig ihre Rechte einfordern.

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