Europol wird zur Big-Data-Polizei

24. Mai 2022, 15:59 |  0 Kommentare

Nach dem heutigen Beschluss der EU-Innenminister gilt im Juni das neue Europol-Gesetz. Die Polizeiagentur erhält damit neue Aufgabenbereiche und Befugnisse.



Vergleichsweise schnell haben die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament eine neue Europol-Verordnung auf den Weg gebracht. Einst zur Bekämpfung des Drogenhandels gegründet, erhält die Agentur noch mehr Kompetenzen. Ein "europäisches FBI" ist die Agentur in Den Haag jedoch immer noch nicht.

Ende 2020 hatte die Kommission ihren Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt, im Mai dieses Jahres haben sich die drei EU-Beschlussfassungsorgane auf eine finale Version geeinigt. Nach dem Parlament haben heute (24. Mai 2022) auch die EU-Innenminister die finale Version bestätigt. Nun fehlt nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt, dann gilt das neue Gesetz.

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