Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung

25. April 2013, 16:38 |  0 Kommentare

Am Mittwoch wurde in den USA bekannt, dass Internet-Überwachung auch ohne einem Gesetzes-Beschluss von CISPA bereits am Vormarsch ist. Die Bürgerrechtsorganisation EPIC hat Dokumente bekommen, aus denen hervorgeht, dass die Provider Daten von privaten Netzwerken an Regierungseinrichtungen herausgeben dürfen.

Obwohl per Abhörgesetz eigentlich verboten, dürfen Internet Service Provider Daten von private Internet-Anschlüsse an Behörden zu Überwachungszwecken herausgeben. Die Basis dafür ist eine Anordnung des Justizministeriums, durch die das Abhörgesetz umgangen werden kann. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) in die Hände gelegt wurden.

Die Dokumente umfassen mehr als 1000 Seiten, herausgegeben aufgrund des sogenannten Freedom of Information Act (FOIA)-Gesetzes. "Das Justizministerium hilft privaten Unternehmen, das Abhörgesetz zu umgehen", erklärt Marc Rotenberg gegenüber CNET. "Die Alarmglocken sollten laut schrillen."

Alle Infos dazu, bekommt ihr auf der FZ


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