Justizminister will Überwachungspaket möglichst schnell

30. Juli 2017, 11:02 |  0 Kommentare

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) pocht trotz des jüngsten Neins der SPÖ auf eine Umsetzung des Sicherheitspakets noch in dieser Periode.

Allfällige Präzisierungen oder Ergänzungen im Rahmen der Begutachtung könne man nie ausschließen, in den Eckpfeilern sei am Gesetz aber nicht zu rütteln, gab Brandstetter zu verstehen. Beim Sicherheitspaket geht es um eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei. Die Eckpfeiler des Pakets seien "alternativlos", betonte Brandstetter.

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