Max Schrems bringt neue Beschwerden gegen Facebook ein
02. Dez. 2015, 19:240
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Der Datenschutzaktivist geht weiter gegen Facebook vor und droht der irischen Datenschutzbehörde mit persönlichen Konsequenzen, wenn sie nicht ordentlich untersuchen sollte.
Max Schrems hat nach der EuGH-Safe-Harbor-Entscheidung im Oktober am Dienstag erneut Beschwerden bei drei europäischen Datenschutzbehörden - Deutschland, Belgien und Irland - eingebracht. Seine Beschwerde bei der irischen Behörde ist eine Neuauflage der Beschwerde, die zum Safe-Habor-Urteil geführt hat. Er möchte damit erreichen, dass die Datenschutzbehörden das Safe-Habor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ernst nehmen und auch tatsächlich durchsetzen.
Die beiden anderen Beschwerden bei den Datenschutzbehörden haben in Belgien mit Facebooks Lobby-Büro in Brüssel und in Deutschland mit dem Facebook-Büro in Hamburg zu tun. Die Facebook Germany GmbH übernimmt etwa den Vertrieb der Werbemöglichkeiten auf facebook.com und vertritt Facebook Ireland Ltd auch in anderen Belangen entsprechend. Schrems Begründung für diese Beschwerde: "Die Facebook Germany GmbH verarbeitet meine Daten daher auch direkt."
"Auch aufgrund der weiteren Angaben von Facebook Ireland Ltd und der Rolle der Facebook German GmbH ist klar, dass meine Daten nicht nur von Facebook Ireland Ltd, sondern auch von Facebook Inc verarbeitet werden und dabei in die USA übermittelt werden", ist in dem PDF mit der Beschwerde zu lesen, das Schrems online gestellt (PDF) hat.
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