Gutachten von Generalanwältin empfiehlt vorgebrachte Gründe der Kommission gegen Urteil zurückzuweisen
Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Techkonzern Intel könnte die EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht erleiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten empfiehlt Generalanwältin Laila Medina dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), zwei von sechs von der Kommission vorgebrachte Gründe gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückzuweisen.
Das Gericht hatte 2022 entschieden, die Kommission habe nicht bewiesen, dass beanstandete Rabatte Konkurrenten tatsächlich rechtswidrig vom Markt verdrängt haben. Der Streit um die Vorwürfe gegen Intel zieht sich bereits seit Jahren.
Europäischer Gerichtshof kippt Milliardenstrafe für Intel Intel muss doch keine Strafe von über einer Milliarde Euro zahlen, denn der Europäische Gerichtshof hat die Strafe für nichtig erklärt. Eingebracht hat die Klage die EU-Kommission, weil sie einen Missbrauch von Rabatten gesehen hat.
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