Mobilfunker fürchten Rückzahlung der Servicepauschale

30. August 2024, 21:51 |  0 Kommentare

Konsumentenschützer brachten Anfang 2024 Klagen ein. Die Mobilfunker meinen, es würde dem Standort schaden.

Im Rechtsstreit um Mobilfunk-Servicepauschalen beklagen die 3 großen Anbieter (Magenta, Drei, A1) "Rechtsunsicherheit". Im Jänner zogen Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) in diesem Fall mit Verbandsklagen gegen die 3 Unternehmen vor Gericht. Insbesondere die drohende Rückzahlung von bereits eingehobenen Pauschalen würde künftige Investitionen gefährden, erklärten die Chefs der Mobilfunkanbieter am Donnerstag vor Journalisten.

Mehr dazu:
"Nicht rechtmäßig": AK geht gegen Servicepauschale von Mobilfunkern vor
Die Arbeiterkammer hat eine Verbandsklage gegen Mobilfunkanbieter beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die eingeforderte Summe könnte mehrere Hundert Millionen Euro betragen

Rückendeckung bekamen sie dabei vom Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Klaus Steinmaurer. Die RTR hatte die Servicepauschalen vor der Einführung und in den folgenden Jahren laufend genehmigt. Im Vorfeld der Einführung 2011 habe es Gespräche mit der RTR, der AK, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und anderen Stakeholdern gegeben, so Steinmaurer.

Mehr dazu findest Du auf futurezone.at


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