Mobilfunker fürchten Rückzahlung der Servicepauschale
30. August 2024, 21:51
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0 KommentareKonsumentenschützer brachten Anfang 2024 Klagen ein. Die Mobilfunker meinen, es würde dem Standort schaden.
Im Rechtsstreit um Mobilfunk-Servicepauschalen beklagen die 3 großen Anbieter (Magenta, Drei, A1) "Rechtsunsicherheit". Im Jänner zogen Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) in diesem Fall mit Verbandsklagen gegen die 3 Unternehmen vor Gericht. Insbesondere die drohende Rückzahlung von bereits eingehobenen Pauschalen würde künftige Investitionen gefährden, erklärten die Chefs der Mobilfunkanbieter am Donnerstag vor Journalisten.
Rückendeckung bekamen sie dabei vom Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Klaus Steinmaurer. Die RTR hatte die Servicepauschalen vor der Einführung und in den folgenden Jahren laufend genehmigt. Im Vorfeld der Einführung 2011 habe es Gespräche mit der RTR, der AK, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und anderen Stakeholdern gegeben, so Steinmaurer.
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