Neos wollen Überwachungspaket kippen

03. Okt. 2018, 19:33 |  0 Kommentare

Mittels einer Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak habe eine sogenannte Drittelbeschwerde rechtlich prüfen lassen, so der "Kurier"-Bericht. Ein Drittel der Abgeordneten kann den VfGH in Fragen, die Verfassungsrecht betreffen, anrufen und eine Prüfung des Gesetzes verlangen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Paket Grund- und Freiheitsrechten widerspricht. Daher muss es unbedingt vom Höchstgericht geprüft werden", so der Abgeordnete. Er hält mehrere Aspekte für rechtswidrig, etwa die "umfassende Datenspeicherung" und den Zugriff auf öffentliche Überwachungskameras.

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