Überwachung

Erster National Security Letter vollständig öffentlich

01. Dez. 2015, 15:00

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Foto: springfieldpc.dyndns.org

Seit nunmehr vierzehn Jahren verschickt das FBI massenhaft sogenannte "National Security Letter". Dieser fordert Firmen dann auf, Kundendaten herauszugeben. Diese dürfen es aber niemandem sagen. Nun wurde der erste komplett veröffentlicht. Die schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt.

Der kleine US-amerikanischer Internetprovider (ISP) Calyx hat diesen Brief vor 11 Jahren bekommen. Da die Geheimhaltungsfrist nun durch ein Gericht aufgehoben wurde, hat er diesen nun veröffentlicht.


Bild: ACLU

Nicholas Merrill erhielt als Betreiber des New Yorker ISP Calyx im Jahr 2004 einen solchen Brief und kämpfte seitdem juristisch dagegen. Veröffentlichen durfte er ihn bisher nicht. Im September schließlich siegte er vor Gericht und darf den ganzen National Security Letter 90 Tage nach dem Urteil nun öffentlich machen.

Aus dem Dokument geht hervor, welche Daten das FBI verlangte, ohne dass ein Richter das abgesegnet hatte. So wird zum z.B. gefordert dass alle mit dem Account verbundenen Adressen und die "Tages/Abendtelefonnummern" des Accountinhabers, die sogenannten Radius Log die Daten zu An- und Abmeldungen des DSL-Accounts sowie Standortdaten eines zugehörigen Mobilfunkvertrags enthalten, herausgeben werden. Dazu noch alle Namen, die mit dem Kundenkonto verbunden sind, Aufzeichnungen über Produkt-Bestellungen, alle E-Mail- sowie IP-Adressen, alle mit dem Account verbundenen Internetadressen.

Auch selbst wenn der ISP nicht alle diese Daten abspeichert, ermöglicht das eine allumfassende Überwachung. Das alles wohlgemerkt, ohne dass ein Richter die Aufforderung überprüft hat.

Die veröffentlichte Fassung macht die ganze Tragweite der National Security Letter sehr deutlich. Wie die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) erläutert, waren die bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 nur selten eingesetzt worden.


Bild: ACLU - Für die Originalgrösse auf das Bild klicken

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