Nach Anschlag in Paris: Debatte über Vorratsdaten

09. Januar 2015, 10:45 |  6 Kommentare



Nach dem Anschlag in Paris ist in Deutschland eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung entbrannt. CDU und CSU wollen die umstrittene Datenspeicherung wieder einführen.

SPD und Grüne wiesen einen CSU-Vorstoß für die Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung zurück, den sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu eigen macht. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte de Maizière am Freitag bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in Kreuth. Aber:


Zitat:
"Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit"


...sagte er.


Zitat:
"Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir."


Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Justizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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