Der Verfassungsgerichtshof hat das türkis-blaue "Sicherheitspaket" teilweise gekippt. Viele Maßnahmen bleiben aber bestehen
Den Bundestrojaner und die verstärkte Überwachung auf Autobahnen wird es nicht geben: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Gesetze, die von der türkis-blauen Regierung verabschiedet worden waren, am Mittwoch aufgrund von Verstößen gegen den Datenschutz und das Grundrecht auf Privatsphäre gekippt. Somit wird, anders als geplant, ab 2020 keine staatliche Spionagesoftware zum Einsatz kommen, mit der Behörden die private Kommunikation bespitzeln wollten. Auch darf auf Autobahnen nicht so streng überwacht werden, wie es geplant war - so wären Lenkerdaten anlasslos für zumindest zwei Wochen gespeichert worden.
Was wären die mögliche Auswirkungen der Präsidentschaft von Donald Trump oder Kamala Harris auf die USA Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind immer von großer Bedeutung, nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die internationale Gemeinschaft. In diesem Artikel versuche ich mal einen Blick auf die möglichen Auswirkungen einer Wiederwahl von Donald Trump im Vergleich zu einer Präsidentschaft von Kamala Harris und was dies jeweils bedeuten könnte.
Initium: Hyundai stellt neues Wasserstoffauto vor Hyundai hat sein neuestes wasserstoffbetriebenes SUV, den Initium, vorgestellt. Der Akku kann auch extern geladen werden.
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar abgestimmt...
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Was wären die mögliche Auswirkungen der Präsidentschaft von Donald Trump oder Kamala Harris auf die USA
