EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten

15. Juni 2013, 22:00 |  0 Kommentare

Früher als erwartet hat der Europäische Gerichtshof einen Verhandlungstermin für die Entscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Am 9.Juli wird das europäische Höchstgericht die Kläger aus Österreich und Irland anhören.

Eine Entscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung könnte nun früher als erwartet fallen. Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um Vorabentscheidung" des österreichischen Verfassungsgerichtshofes behandelt wird.

Ursprünglich war ein derartiger Verhandlungstermin erst für 2014 erwartet worden. Der EuGH hat dazu die Klagen der AK Vorratsdatenspeicherung, eines IT-Managers aus Österreich, der Kärntner Landesregierung sowie einer irischen Bürgerrechtsorganisation zu einem Verfahren zusammengefasst.

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