FP� schie�t gegen Digital Services Act der EU

16. Januar 2025, 18:48 |

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Die blaue Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete das EU-Gesetz als ein "ideologisch motiviertes Zensur- und Unterdrückungsinstrument"

Die FPÖ wettert gegen den Digital Services Act der EU, der Pflichten digitaler Plattformen und Dienstleister regelt. Das EU-Gesetz soll die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzer besser vor Hassrede und Desinformation schützen. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger forderte am Donnerstag ein Ende des Digital Services Act.

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