COVID19

Schwere Datenschutzbedenken gegen Gesetzesentwurf zum grünen Pass

19. Mai 2021, 08:10 |  0 Kommentare

Das dazugehörige Gesetz sieht eine Verknüpfung von Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände vor

Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der grüne Pass umgesetzt wird. Die Grundrechtsplattform Epicenter Works ortet darin ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor.

Geplant ist, dass die in der Elga-Infrastruktur vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert werden. In dieser Datenbank werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt, womit dort fast die gesamte österreichische Bevölkerung abgebildet sein wird.

Dabei bleibt es aber nicht: In diesem Register soll eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person vollzogen werden. "Fast alle unserer Lebensbereiche werden in dieser Datenbank durchleuchtet werden", warnt Epicenter Works und droht mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz beschlossen werden.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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