Datenschützer kritisieren den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor dem deutschen Bundestag scharf. Am Samstag wird in Berlin gegen die "Data-Retention" demonstriert.
"Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich einer Expertenanhörung des Bundestagsrechtsausschusses am Freitag in Berlin.
Die für eine freiheitliche Gesellschaft unabdingbare unbefangene Kommunikation werde damit erheblich beeinträchtigt. Der Regierungsentwurf gehe zudem über die EU-Richtlinie hinaus, insbesondere im Hinblick auf die Zwecke, zu denen die Daten verwendet werden sollen.
"Unter Generalverdacht"
Der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, Jürgen Grützner, warnte bei der Anhörung vor einem "Paradigmenwechsel im Datenschutz". Die Nutzer von Telekommunikationsdiensten würden unter "Generalverdacht" gestellt.
Christoph Fiedler, der unter anderem für ARD, ZDF und den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Stellung nahm, äußerte die Auffassung, die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung würde in der vorliegenden Fassung die Pressefreiheit "in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigen".
Zum ersten Mal erhielten staatliche Stellen Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten. Die Abschreckungswirkung für potenzielle Informanten sei offensichtlich.
Demonstration in Berlin
Unter dem Motto "Meine Daten gehören mir" wollen am Samstag Vertreter der Grünen, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bürgerrechtsgruppen gegen Maßnahmen wie die Vorratsspeicherung und die Online-Durchsuchungen in Berlin auf die Straße gehen.
Es solle "ein sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsfantasien der Bundesregierung" gesetzt werden.
Volocopter steht vor finanziellen Schwierigkeiten, nachdem Bayern eine staatliche Kreditbürgschaft abgelehnt hat. Dies könnte das Unternehmen in die Insolvenz zwingen, falls keine neuen Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
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